In seiner Sitzung vom 14. April 2021 beschloss der Gemeinderat, den Einmündungsbereich der Höhenstraße/Waldstraße instand zu setzen. Dabei wurden Kosten in Höhe von ca. 20.200 Euro veranschlagt. Während der Bauarbeiten hatte Ortsbürgermeister Uwe Schmidt am 6. Mai 2021 im Wege einer Eilentscheidung zusätzliche - zwingend erforderliche - Arbeiten mit Mehrkosten von ca. 19600 Euro beauftragt, um die Maßnahme zeitnah zum Abschluss zu bringen. Eine Eilentscheidung in diesem Umfang ist an strenge rechtliche Rahmenbedingungen geknüpft. Um die Hintergründe hierfür auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde öffentlich zur Verfügung zu stellen haben wir am 08. Juni eine Anfrage an Bürgermeister Schmidt gestellt, die Sie hier einsehen können. Am 12. August erhielten wir eine umfassende Antwort, die sie hier nachlesen können. Im Kern begründet er seine Eilentscheidung mit möglicherweise erheblichen Kostensteigerungen bei einer ruhenden Baustelle durch Verzögerungen im Zuge einer dringlichen Einberufung des Gemeinderates.

Im Ergebnis wird zukünftig die Verwaltung vor jeder Eilentscheidung die kommunalrechtlichen Aspekte durch den leitenden Beamten bzw. Verbandsgemeindebürgermeister prüfen lassen.