Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Hilgert hat am 16. Oktober 2020 eine schriftliche Anfrage zum Zustand unseres Gemeindewaldes sowie dem Stand der Wiederaufforstungen an den Bürgermeister gestellt. Aus unsere Sicht besteht hierzu innerhalb der Hilgerter Bevölkerung ein großes Informationsinteresse. Zahlreiche Einwohner haben uns in den letzten Monaten auf den aktuellen Zustand und die zukünftige Entwicklung des Waldes angesprochen. Die aufgeworfenen Fragen dienten als Basis für unsere Anfrage.

Den Wortlaut des Antrags lesen Sie hier

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Hilgert hat am 29.07.2020 eine schriftliche Anfrage zu den möglichen finanziellen Auswirkungen der CORONA-Pandemie an den Bürgermeister gestellt. Hintergrund unserer Anfrage ist der Umstand, dass durch zu erwartende Mindereinnahmen einige der in 2021 und den folgenden Jahren angedachten Invesitionen ggf. zurückgestellt oder umpriorisiert werden müssten. 

Für die CDU ist hierbei vor allem der transparente Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde von entscheidender Bedeutung. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde über die aktuellen Sachstände hierzu informieren.

Den Wortlaut des Antrags lesen Sie hier. Bürgermeister Uwe Schmidt hat am 14.09.2020 auf unsere Anfrage geantwortet (siehe hier). Insbesondere die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens gilt es zu beobachten und entsprechend zu reagieren, jedoch scheint zum jetzigen Zeitpunkt die finanzielle Situation unserer Gemeinde noch solide zu sein.

Im Februar 2019 hatte im gemeindlichen Walddistrikt Rothleibchen vor einem Privatgrundstück eine flächendeckende Teilrodung stattgefunden. Dabei waren intakte alte Laubbäume gefällt worden. Zahlreiche Spaziergänger sowie mehrere Anwohner kritisierten daraufhin das Vorgehen der Forstverwaltung. „In der langen Zeit, in der das Waldstück dem Fürsten zu Wied gehört hatte, hat es so etwas nicht gegeben. Kaum ist das Eigentum auf die Gemeinde übergegangen, kommt es dagegen zu einem Kahlschlag“, so eine der vielen Stimmen aus der Bevölkerung. Auf der Waldbegehung vom 13. April 2019 machte die CDU-Fraktion vor Ort deutlich, dass die Maßnahme unverhältnismäßig gewesen sei und eine Wiederholung an anderer Stelle verhindert werden müsse.

 

Rodung Waldgebiet

 Kahlschlag im Waldgebiet Rothleibchen

 

Am 8. Mai 2019 beschäftigte sich der Gemeinderat Hilgert mit der Thematik. In der Sitzung wurde einstimmig eine Handlungsanweisung an den Revierförster gebilligt, wonach solche umfangreichen Fällungen am Waldrand künftig ausgeschlossen sind. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde dem Beschluss eine Grundsatzerklärung mit dem Inhalt vorangestellt, den Baumbestand entlang der bestehenden Bebauung in der Waldstraße und der Straße „Am Sportplatz“ soweit wie möglich zu erhalten. Im Übrigen erzielten die Fraktionen Einigkeit darüber, dass in diesem Bereich eine Fällung von Bäumen nur erfolgen darf, falls diese nicht mehr verkehrssicher sind. Berechtigten Beschwerden von Anwohnern soll im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abgeholfen werden, soweit tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt.

Nach den zivilrechtlichen Vorschriften kann ein Nachbar gewöhnlich nur das Abschneiden herüberhängender Zweige verlangen. Voraussetzung ist, dass die Äste die Benutzung des eigenen Grundstücks erschweren. Um dies beurteilen zu können, ist stets eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Herabfallendes Laub ist in der Regel zu dulden.

Die CDU-Fraktion wird die künftige Vorgehensweise der Forstverwaltung vor diesem Hintergrund beobachten. Sie hofft, dass die Entscheidung des Gemeinderates eine praktikable Regelung darstellt, die allen Belangen Rechnung trägt, insbesondere aber auch sicherstellt, dass der über die Jahrhunderte hinweg gewachsene Waldbestand an der Grenze zur Wohnbebauung unangetastet bleibt.

Am 3. April 2019 stand der Resolutionsantrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Abstimmung. Nach einer intensiv geführten Debatte stimmten nur die fünf anwesenden Vertreter der CDU für den Antrag. Die sechs Vertreter der SPD, Ortsbürgermeister Uwe Schmidt sowie drei Mitglieder der FWG sprachen sich gegen den Resolutionsentwurf aus. Ein Mitglied der FWG enthielt sich der Stimme. Ortsbürgermeister Schmidt vertrat erneut die Auffassung, dass die Grundstückseigentümer von Hilgert zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden sollten, um auf diese Weise einen notwendigen Ausbau von Gemeindestraßen finanzieren zu können.

Die CDU Hilgert-Kammerforst respektiert das Abstimmungsergebnis, hält jedoch an ihrer Position fest, den Anliegeranteil der Straßenausbaubeiträge durch ein steuerfinanziertes System zu ersetzen. Dies gilt umso mehr, als sich in Rheinland-Pfalz mittlerweile viele Ortsverbände der SPD der CDU-Forderung angeschlossen haben. Die Absicht, den mit Grundsteuern und Kommunalabgaben ohnehin bereits stark belasteten Grundstückseigentümern von Hilgert zusätzliche Lasten aufzubürden, hält die CDU für den falschen Weg. CDU-Spitzenkandidat Björn Hümmerich erläutert: „Straßenausbaubeiträge sind bundesweit ein Auslaufmodell und nicht mehr zeitgemäß. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die SPD-geführte Landesregierung zeitnah einen Kurswechsel in dieser Frage vornimmt.“

Gerhard Starke (74), pensionierter Kriminalhauptkommissar, gehört seit 1980 ununterbrochen dem Gemeinderat Hilgert an, derzeit auch als erster Beigeordneter. 1988 wurde Gerhard Starke in den Verbandsgemeinderat Höhr-Grenzhausen gewählt und gehört diesem seitdem an.

Ines Hümmerich (46), Dipl. Pädagogin, leitet die Caritas-Wohnheime Westerwald „St. Marien“ (Marienheim) in Höhr-Grenzhausen sowie das „Haus am Quendelberg“ in Montabaur. Politisch ist Ines Hümmerich seit 2018 aktiv und bewirbt sich erstmalig für den Verbandsgemeinderat.

André Braun (45), Fachkrankenpfleger, ist stellvertretende Stationsleitung am Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Er ist seit sechs Jahren im Ortsverband der CDU aktiv und seit 2017 stellvertretender Ortsvorsitzender. André Braun bewirbt sich erstmalig für den Verbandsgemeinderat.

Björn Hümmerich (43), Bundeswehroffizier, führt derzeit eine militärische Einheit am Bundeswehrstandort Daun. Politisch ist er seit 2014 aktiv und übernahm 2017 den Vorsitz des Ortsverbandes Hilgert-Kammerforst. Björn Hümmerich bewirbt sich erstmalig für den Verbandsgemeinderat.

Michael Kern (55), Dipl. Ingenieur (FH), ist Gründer und Geschäftsführer der Fa. Kern Industrie Automation GmbH & Co. KG mit mittlerweile insgesamt 70 Mitarbeitern und Hauptsitz in Höhr-Grenzhausen. Er ist seit zehn Jahren Mitglied des Gemeinderates in Hilgert sowie seit fünf Jahren Mitglied des Verbandsgemeinderates Höhr-Grenzhausen.