Von den Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen Straßen nicht nur hergestellt, sondern auch unterhalten werden. Für die bei einem Ausbau anfallenden Kosten werden bisher anteilig Straßenausbaubeiträge von den jeweiligen Anliegern der betroffenen Straße erhoben. Dieser Anteil kann bis zu 70% der Gesamtkosten eines Ausbaus betragen.

Derzeit werden die Anlieger entweder durch Einmalbeiträge oder durch wiederkehrende Beiträge – wie unter anderem in der Stadt Höhr-Grenzhausen – an der Finanzierung des Straßenausbaus beteiligt.

Bei Einmalbeiträgen können die Kosten im Einzelfall durchaus vier- oder fünfstellige Summen erreichen. Diese werden jedoch grundsätzlich nur alle 25 oder 30 Jahre fällig. Im Gegensatz dazu werden bei wiederkehrenden Beiträgen von allen Anliegern einer Gemeinde – oftmals jährlich – jeweils gleichbleibende Beiträge gezahlt. Diese sind, einzeln betrachtet, zunächst wesentlich niedriger.

Die CDU fordert, die Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen gezielt zu entlasten und den bisherigen Anteil aus dem Landeshaushalt zu bezahlen.

Dies bedeutet im Einzelnen:

  1. Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau.
  2. Der Gemeindeanteil an den Gesamtkosten bleibt gleich (30%).
  3. Der bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende Anteil von 70% wird durch Zuschüsse an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt bezahlt.

 Dabei soll durch festgelegte Standards und Förderobergrenzen unnötiger „Luxus“ verhindert werden. In der Regel könnte eine Gemeinde für ein und dieselbe Straße nur einmal innerhalb von 20 Jahren einen Zuschuss beantragen. Die CDU bevorzugt jedoch grundsätzlich eine Nutzungsdauer von mindestens 35 Jahren.

Diese Regelung hätte mehrere entscheidende Vorteile:

  1. Massive finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
  2. Keine Konflikte zwischen Ihnen und der Verwaltung, u.a. über die Höhe der Beiträge.
  3. Kein Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Anliegerbeiträge.
  4. Keine teuren Gerichtsverfahren über Anliegerbeiträge.

Mehrere Bundesländer haben vor diesem Hintergrund die Straßenausbaubeiträge bereits abschafft bzw. erheben sie erst gar nicht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz wäre somit ein mutiger Schritt, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und vor allem die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Klar ist für uns aber auch, dass dies gerade auch bei uns in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen nicht zu höherer Belastung der schon stark beanspruchten kommunalen Haushalte führen darf. Der CDU-Gemeindeverband unterstützt hierbei die rigorose Haltung der CDU-Landtagsfraktion, dass eine Kompensation durch andere Mittel, wie z.B. aus dem kommunalen Finanzausgleich, keine Option ist. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Hillscheider Ortsbürgermeisters Andreas Rath (SPD), der ebenfalls die Abschaffung unterstützt. Hier sollte er seine guten Verbindungen nach Mainz nutzen, um die Landesregierung von den Plänen der CDU zu überzeugen.

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